Live-Übertragung SVV 24.02.22 um 18:30

Wir haben die Petition mit 2.293 Unterschriften erfolgreich eingereicht.

Heute findet um 18:30 die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hohen Neuendorf statt. Unter anderem soll gem. Beschlussvorlage über unsere Petition abgestimmt werden.

Die SVV wird live übertragen und kann unter folgendem Link verfolgt werden:

https://hohen-neuendorf.de/de/rathaus-politik/kommunalpolitik/svv-liveuebertragung-und-aufzeichnung

Zudem haben wir heute einen offenen Brief an die Stadtverordneten versandt, den ihr hier nachlesen könnt:

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„Sehr geehrte Stadtverordnete von Hohen Neuendorf,

mit Blick auf die heutige Stadtverordnetenversammlung möchten wir uns gern mit einem Anliegen an Sie wenden:

Wir sind Mitglieder des Kleingartenvereins Am Feld e.V. Hohen Neuendorf. Unsere Kleingartenanlage befindet sich direkt neben der Himmelspagode in Hohen Neuendorf.

Seit 31 Jahren werden in unserer Kleingartenanlage insgesamt 40 Parzellen bewirtschaftet. Es wird Gemüse und Obst angebaut. Bienen, Schmetterlinge und Vögel fühlen sich bei uns heimisch. Und auch anderen Wildtieren wie z.B. den von Menschen gefährdeten Igeln, deren Lebensraum durch Straßen und Siedlungen immer mehr eingeengt wird und denen es in aufgeräumten Gärten und Parks an Unterschlupfmöglichkeiten und Nahrung fehlt, bieten wir ein Zuhause. Viele der Gartenhäuschen wurden von den jetzigen Pächtern bei der Gründung selbst gebaut.

Darüber hinaus ist unser Verein ein gutes Beispiel für interkulturelles Zusammenleben.

Was uns jetzt akut droht, ist die Räumung der ganzen Kolonie. Die Stadt Hohen Neuendorf hat es abgelehnt, den uns betreffenden befristeten Pachtvertrag mit dem Verband der Garten- und Siedlerfreunde Oberhavel e.V. (VGS Oberhavel e.V.) in einen unbefristeten Vertrag umzuwandeln, obwohl uns das seit Jahren in Aussicht gestellt wurde und wir alle Voraussetzungen der Stadt erfüllen. Zur Klärung der rechtlichen Lage läuft derzeit eine vom VGS Oberhavel e.V. eingereichte Feststellungsklage.

Konkret wird gefordert, dass wir die Kolonie bis zum 28.02.2022 räumen – Bäume fällen, Pflanzen ausreißen und unsere Häuschen dem Erdboden gleichmachen. Ansonsten droht der Bürgermeister, glaubt man den jüngsten Zeitungsartikeln, unser Privateigentum einfach abreißen zu lassen.

Uns geht es nicht um „Kleingärten vs. Wohnungsbau“: Wir sind der Meinung, dass die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum wichtig ist. Aber derzeit besteht kein Baurecht; dies zu ändern, erfordert eine Anpassung des Flächennutzungsplans (FNP) und die Aufstellung eines Bebauungsplans (B-Plan), der mit der Bevölkerung diskutiert und durch die SVV abgestimmt werden muss. Derzeit erlaubt der gültige FNP von 2001 ausschließlich eine Grünfläche mit Kleingartennutzung für das Gelände.

Am 15.02.2022 hat der Ausschuss für Stadtentwicklung beschlossen, die Verfahren zur Änderung des FNP und Aufstellung eines B-Plans parallel einzuleiten. Die Stadt ist hier also noch ganz am Anfang eines langen Prozesses, währenddessen noch viele Träger öffentlicher und bürgerlicher Belange angehört werden müssen. Erfahrungsgemäß ziehen sich solche Verfahren über Jahre.

Zudem scheint fraglich, ob sich die Vertreter der Stadt über die gewünschte Stoßrichtung der Entwicklung überhaupt einig sind. Der letzten bekannten Studie zum Areal lagen Annahmen zum Bevölkerungszuwachs und damit zum Bedarf an neuem Wohnraum zugrunde, der von den jüngsten Zahlen öffentlicher Institute widerlegt worden ist. Diese belegen eine Stagnation und im letzten Jahr sogar einen leichten Rückgang der Bevölkerung.

Weiterhin ist laut Studie im Inneren des von Oranienburger Straße, Berliner Güteraußenring und Nordbahntrasse umgebenden Terrains Wohnen nur dank einer schallschützenden langen Riegelbebauung an der Peripherie möglich, die im Bereich des Wäldchens und den Privatgrundstücken im Süden eingezeichnet ist. Es ist also gar nicht ausgemacht, ob diese tatsächlich kommt, wie geplant. Ohne Lärmschutzriegel darf aber kein Wohnen auf dem Rest des Gebiets stattfinden.

Um, wie erhofft, ein autofreies Quartier zu realisieren, ersetzen die Planer der Studie die stadtbildprägende Himmelspagode durch ein Parkhaus; natürlich auch nicht auf einem städtischen Grundstück.

Darüber hinaus sind die Baupreise derzeit so hoch wie noch nie und steigen weiter an, so dass die wirtschaftliche Schaffung sozialen Wohnungsbaus fraglich ist, lohnt sich doch der Neubau im freien Wohnungsmarkt jetzt schon kaum mehr für Investoren.

Im schlimmsten Fall wird die Kleingartenanlage also jetzt abgerissen und liegt für die nächsten fünf bis sieben Jahre, vielleicht gar für immer, brach.

Hierbei geht es also nicht nur um uns, sondern auch um Hohen Neuendorf. Die Stadt hat sich ehrgeizige Ziele zum Klima- und Artenschutz gesetzt, zu denen wir einen wichtigen Beitrag leisten:

  • 2018 wurde für die Stadt Hohen Neuendorf der Klimanotstand ausgerufen. Demnach sollen die bestehenden Grünflächen erhalten bleiben und neue entstehen, und bei neuen Baumaßnahmen soll eine umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Mit unseren Kleingärten sind wir, anders als Privatgärten, zum Schutz heimischer Arten verpflichtet und unterstützen somit aktiv die Artenvielfalt.
  • Hohen Neuendorf ist seit 2019 Bienenstadt und hat beschlossen, dies aktuell mit einem Gartenpreis zu unterstützen. Dafür sind wir potenzielle Kandidaten. In unseren Gärten stehen zeitweise bis zu 15 Bienenvölker. Die vielen Obstbäume und blühenden Stauden locken unzählige Wildbienen an, Insektenhotels bieten Unterschlupf. Innerstädtische Kleingärten leisten nachweislich einen erheblichen Beitrag zur ökologischen Bilanzierung einer Stadt.

Wir tun der Stadt Hohen Neuendorf Gutes. Wir tragen aktiv zum Artenschutz, Umweltschutz und zur CO2-Speicherung bei. Es gibt keine konkreten, belastbaren Baupläne, wir sollen dennoch unverzüglich gehen. Absurd, oder?

Darum setzt sich der VGS Oberhavel e.V. für einen neuen Pachtvertrag mit der Stadt Hohen Neuendorf nach dem Bundeskleingartengesetz ein. Dieser kann übrigens, bei genehmigten Wohnungsbauvorhaben auf Grundlage einer belastbaren Bauleitplanung, gekündigt werden. Es würden der Stadt also keine Nachteile dabei entstehen.

Mit unserer Petition konnten wir in kurzer Zeit knapp 2.300 Unterschriften sammeln. Wir haben viele Menschen aus Hohen Neuendorf erreicht und mit ihnen vor Ort gesprochen. Durch die persönlichen Gespräche zeigte sich, dass sehr viele Hohen Neuendorfer uns unterstützen und  den Erhalt unserer Kleingartenanlage begrüßen würden.

Wir hoffen auf die Fortführung des Dialogs mit Ihnen und eine gute Zwischenlösung, mit der wir alle gut leben können.

 Mit freundlichen Grüßen

Die Mitglieder des Kleingartenvereins Am Feld e.V. Hohen Neuendorf

Detlef Przymusinski, Vorsitzender (Parzelle 30), Lisa Koch, Vincent Thévenin (Parzelle 20), Susan Vogel (Parzelle 34), Benjamin de Boissezon, Philippe Ullbrich, Amandine Descamps (Parzelle 35)“

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